Statutenänderung Zweckverband Spital Limmattal

• Unsere Empfehlung: JA

Diese Statutenänderung hat keinen Zusammenhang mit den zurzeit aktuellen Plänen zur Privatisierung des Spitals.
Es handelt sich nur um Anpassungen an die Kantonsverfassung, konkret um die Einführung der demokratischen Rechte Initiative und Referendum für die Stimmenden der Zweckverbandsgemeinden.
Diese Anpassungen hätten bereits Ende 2009 umgesetzt sein sollen.

Kantonale Abstimmung vom 26. September 2010

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Zu den Parolen der SP Zürich

Volksabstimmung vom 26. September 2010

An seiner Sitzung vom 14. April 2010 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) am 26. September 2010 als einzige Vorlage zur Volksabstimmung zu bringen, falls das angemeldete Referendum formell zustande kommt (Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2010). Sollte das Referendum nicht zustande kommen, wird am 26. September 2010 keine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt.

Die Parolen entnehme man bitte der Empfehlung der SP Schweiz

Weitere eidgenössische Abstimmungstermine.