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Bezirks-Mitgliederversammlung SP Dietikon vom 9. September 2009

Ein Ja zur IV-Zusatzfinanzierung schützt den Sozialstaat Schweiz

„Die Gegner der IV-Vorlage wollen die AHV-Renten senken und die Hürde für den Anspruch auf eine IV-Rente erhöhen“, warnte SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter André Daguet (Bern) im vollbesetzten Saal des Restaurants Krone in Schlieren am Mittwoch. Das sei keine Lösung, denn mit einem Leistungsabbau werde der Sozialstaat Schweiz demontiert. Nur durch ein Ja am 27. September zur Zusatzfinanzierung der IV durch eine befristete und geringe Anhebung der Mehrwertsteuersätze könne das Schlimmste verhindert werden.

Daguet sprach auf Einladung der SP-Bezirkspartei und der Limmattaler Gewerkschaften. Er nannte die Lage der IV „dramatisch“, sei doch der Fehlbetrag auf mittlerweile 13 Milliarden Franken angewachsen, auch wenn es - ein Lichtblick! - gelungen sei, das jährliche Defizit von 1,7 auf 1,4 Milliarden zu senken. „Missbrauch in den 80er- und 90er-Jahren durch Unternehmen, die bei Mas-senentlassungen ältere Mitarbeitende gleich bei der IV anmeldeten“, geisselte der Politiker als Hauptursache der unheilvollen Bescherung. Ausserdem würden immer mehr Menschen durch die schonungslose berufliche Belastung zu Frührentnern. 30 bis 40% der Bauarbeiter würden z.B. das Rentenalter gar nie erreichen. Ferner lasse der Medizinische Fortschritt die Lebenserwartung steigen, was erfreulich sei. Und schliesslich seien die Unternehmen bis vor wenigen Jahren stolz darauf gewesen, auch behinderte Menschen zu beschäftigen, auch wenn deren Leistungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. „Wiederein-gliederung statt Rente“, sei deshalb eine treffende Losung, funktioniere aber nur, wenn die Unternehmen dazu auch Hand böten. Die Kostenexplosion bei der IV habe aber nichts mit erschlichenen Renten zu tun.

Die politische Rechte baue Druck auf, um die Renten abzubauen. Dass aber die AHV-Finanzierung nicht gesichert sei, sei eine Mär, sei Lug und Trug. Damit wolle man den Leuten Angst einflössen.

Von der Möglichkeit, mit dem sozialpolitisch kompetenten Referenten zu diskutieren, wurde rege Gebrauch gemacht. Die gut besuchte Informationsveranstaltung wurde von SP-Kantonsrat Rolf Steiner (Dietikon) geleitet und stand unter dem Titel „Sozialausbau statt Rentenklau“.

Peter M. Wettler, SP-Gemeinderat, Dietikon

© SP Dietikon / Letzter Update: September 2009